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BGH zu Rauchwarnmeldern in der Eigentümergemeinschaft

AEDIS Hausverwaltung. Ihr Hausverwalter in Dorsten
Veröffentlicht von in Recht · 13 März 2019
Tags: Rauchwarnmelder
BGH schafft weitere Klarheit
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2018 (V ZR 273/17) Klarheit zur Frage der Rauchwarnmelder in Eigentümergemeinschaften geschaffen. Danach entspricht ein auf Grundlage einer landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss, in allen  Wohnungen der Gemeinschaft einheitlich Rauchwarnmelder einbauen und warten bzw. kontrollieren zu lassen, auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er auch Wohnungen betrifft, deren Eigentümer bereits selbst haben Rauchwarnmelder installieren lassen.

Ergänzung zum Beschluss von 2013
Der Spruch des BGH ergänzt eine Rechtsprechnung aus dem Jahr 2013. Dort war bereits für zulässig erklärt worden,  dass Eigentümergemeinschaften neben einem Beschluss über die gemeinschaftliche Installation von Rauchwarnmeldern auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung zusteht.

Klarheit für Eigentümergemeinschaften
Eigentümergemeinschaften haben damit nun auch höchstrichterlich bestätigt das Recht, die Installation und auch die Wartung von Rauchwarnmeldern innerhalb der Wohnungen mit einfacher Mehrheit zu beschließen, selbst wenn einzelne Eigentümer (oder deren Mieter)  in einzelnen Wohnung bereits Rauchwarnmelder installiert haben.


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